10 Sep. Pressemitteilung: Millionenförderung für Cellforce – Keine Rückzahlung in Sicht

Mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Anne Zerr, Mitglied der Linksfraktion und des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zu den staatlichen Fördermitteln für die Porsche-Tochter Cellforce erklärt Zerr:

„Fast 47 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sind bereits an Cellforce geflossen – 32,6 Millionen Euro Bundesmittel und 14 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt Baden-Württemberg. Und jetzt, nach dem Aus für Cellforce, ist völlig offen, ob auch nur ein Cent davon zurückfließt. Das ist ein Förder-Desaster. Während Beschäftigte um ihre Jobs verlieren und ganze Existenzen bedroht sind, werden hier Millionen an Steuergeldern verbrannt – ohne jegliche Garantie, dass Porsche und seine Tochterfirma zur Verantwortung gezogen werden. Dass die Bundesregierung in ihrer Antwort lediglich auf mögliche spätere Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung verweist, ist ein Armutszeugnis.“

Zerr weiter: „Es ist skandalös, dass Konzerne sich öffentliche Fördergelder sichern können, um dann ihre Projekte sang- und klanglos einzustampfen. Porsche muss für die Verschwendung von Steuermitteln geradestehen – und die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter Prüfverfahren verstecken. Wir fordern: Staatliche Gelder darf es nur geben, wenn Unternehmen langfristige Jobsicherheit und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Alles andere ist respektlos gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und eine Bankrotterklärung gegenüber den Beschäftigten.“