10 Nov. Pressemitteilung: Mieten-Notstand in Reutlingen und Tübingen: Anne Zerr protestiert!

Berlin, 07. September 2025

Anlässlich der gestrigen Ablehnung des »Mietwuchergesetz« der Linken im Deutschen Bundestag erklärt Anne Zerr: „Die Koalition aus CDU und SPD sowie die AfD haben erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teile ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite von dreisten Wohnungskonzernen und Vermietern, statt Mieterinnen und Mieter vor illegalen Mieten zu schützen“, kommentiert Anne Zerr das Abstimmungsergebnis. Der Gesetzentwurf sollte den Behörden die Verfolgung und Ahndung illegaler und überhöhter Mieten erleichtern. Die Bundesländer versuchen schon länger, die bestehende, komplizierte Regelung zu verbessern. Schon 2019 haben sie im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf mehrheitlich verabschiedet. Doch die Bundesregierung hat die Initiative ignoriert.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Anne Zerr und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus. Auch in Reutlingen und Tübingen sind nun Aktivitäten im Rahmen der Mietenkampagne der Linken geplant. Die Mietwucher-App der Linksfraktion wird im Dezember in Tübingen pilotiert, um die Prüfung von Mietkosten zu ermöglichen und die Ausmaße der illegalen Mieten in Tübingen aufzudecken.