03 Sep. Pressemitteilung: Linke kritisiert Mindestlohnpolitik der Bundesregierung

PM vom 02.09.2025

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Mindestlohnpolitik der Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr: „Der Mindestlohn muss ein entscheidender Schutz davor sein, dass Menschen nicht trotz Erwerbsarbeit in Armut leben müssen. De facto tun dies auch heute viel zu viele arbeitende Menschen. Dies ist ein politisches Versagen! Für uns ist klar: Der Mindestlohn in seiner aktuellen Form verfehlt seinen Zweck. Wir kritisieren erstens, dass der Mindestlohn zu niedrig ist: In den letzten 10 Jahren hat er geradeso die Preissteigerungen im Bereich der Grundnahrungsmittel abgefedert. Dass der Mindestlohn bis 2027 um nicht mal auf die von der SPD angestrebten 15€ steigt, sondern nur um 1,78 Euro pro Stunde, ist eine Farce. Die SPD bricht damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen!“

Bundesregierung will an Ausnahmen vom Mindestlohn festhalten

„Die Bundesregierung plant allen Ernstes an den Ausnahmen vom Mindestlohn für Praktikant*innen, Langzeitarbeitslose, Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung und für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung festzuhalten und eine Unterbezahlung und Prekarisierung dieser Beschäftigtengruppe weiterhin zu erlauben! Dies ist ein Skandal und degradierte diese Menschen zu Beschäftigten zweiter Klasse. Für uns ist klar: Dies sind Schlupflöcher, die wir schließen müssen“ erklärt Zerr.

Mindestlohn ist zu niedrig und sollte bis 2026 auf 16 Euro erhöht werden

„Wir kritisieren zudem den Prozess der Mindestlohnbestimmung über die Mindestlohnkommission. Die Tatsache, dass der Mindestlohn in einer wirtschaftlichen Gesamtabwägung festgelegt wird, anstatt auf Basis von beständigen Richtwerten (60% vom Bruttomedianlohn gekoppelt an die Inflation ) zeugt davon, dass sich die finanziellen Interessen der Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission immer wieder durchsetzen – zulasten der prekarisiert Beschäftigten. Die anstehende Mindestlohnerhöhung reicht dazu lange nicht aus. Wir brauchen mindestens ab 2026 einen Mindestlohn von 16€, der im Anschluss konsequent entlang der Inflation erhöht wird.“

Mindestlohn hat nicht zu weniger Beschäftigung geführt

„Unsere Anfrage zeigt, dass die Arbeitgeberseite immer wieder Scheinargumente ins Feld führt, um sich billige Arbeitskraft zu sichern. So zeigt die Auswertung der Studienlage der letzten 10 Jahre, dass sich der Mindestlohn nicht negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat. Anständige Löhne für alle führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit, anders als uns Arbeitgeberverbände weiß machen wollen.“