21 Jan. Pressemitteilung: Einladung zur Pressekonferenz: Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wird in Ungarn unterdrückt

Budapest, 22. Januar 2026

Donnerstag 22.01.26 – 8 Uhr, vor dem Gefängnis und dem Gericht in der Nagy Ignác utca, Budapest

Am 22. Januar ist der nächste Prozesstermin gegen Maja T. in Budapest. Dort soll das Abschlussplädoyer von Majas Rechtsanwalt erfolgen.

Zur Unterstützung von Maja sind insgesamt 6 Demonstrationen vor dem Gericht angemeldet und allesamt verboten worden. Demonstrationen von Rechtsextremisten vor dem Gericht werden hingegen erlaubt.

Auch die Gegendemonstration am 14. Februar gegen das europaweite Treffen von Neonazis zum „Tag der Ehre“, auf der die die Holocaust-Überlebende Katalin Sommer reden wollte, ist verboten worden.

Deshalb haben wir gemeinsam eine auf dem Bürgersteig stattfindende Demonstration mit 20 bis 30 Teilnehmenden für Meinungs- und Versammlungsfreiheit angemeldet und zugesagt, sämtliche Polizeiauflagen zu erfüllen. Diese Demonstration ist ebenfalls verboten worden mit der Begründung:

„Die betreffende Privatperson (ist) der Vater eines ausländischen Staatsbürgers, der in Ungarn inhaftiert ist und der begründet der Anifa-Angriffe verdächtigt wird und bereits mehrfach persönlich bei Gerichtsverhandlungen gegen sein Kind anwesend war. (…) Daraus lässt sich eindeutig ableiten, dass die geplante Kundgebung mit Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Organisation in Verbindung steht, die durch Regierungsverordnung als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. (…) Die Unterstützung terroristischer Gruppen darf nicht organisiert werden. (…) Darüber hinaus kann eine solche Versammlung aufgrund der freien Teilnahme auch Raum für die Durchsetzung der „Antifa”-Ideologie bieten, die sogar aggressive Formen annehmen kann.“

Anne Zerr sagt dazu „Diese weitere Verschärfung der Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigt, wie weit der autoritäre Staatsumbau in Ungarn fortgeschritten ist. Dass Nazis ungehindert demonstrieren dürfen während Gegendemonstrationen verboten werden, ist ein Skandal. Wo grundlegende Menschenrechte beschnitten werden, kann von Demokratie keine Rede mehr sein.“

Wir laden deshalb zur Pressekonferenz ein, um über das Gerichtsverfahren gegen Maja T. und die Verbotsverfügungen zu informieren.